Ein NZZ-Redaktor bei der SVP


Es fehlt der Politik an Ernsthaftigkeit

Nach dem zügig abgehandelten statutarischen Teil ihrer Delegiertenversammlung lud die SVP des Bezirks Meilen vergangenen Dienstag zu einem Referat des ehemaligen NZZ-Redaktors Max Frenkel.
Während SVP-Mitgliedern der Eintrag ins Aktionärsregister der NZZ verwehrt bleibt, zeigt die Volkspartei keinerlei Berührungsängste gegenüber der „alten Tante“. Zu ihrer diesjährigen Delegiertenversammlung lud sie den für seine Spitze Feder bekannten ehemaligen NZZ-Redaktor Max Frenkel ein und bat ihn um ein kritisches Referat. Von der Parteipräsidentin der SVP des Bezirks Meilen, Theres Weber, gefragt, ob beim vorgeschlagenen Titel des Referats „Die Politik – ein Kindergarten“ nicht ein Fragezeichen fehle, stellte Max Frenkel sogleich klar, dass ein solches sogar fehl am Platz wäre. Die Politik sei nämlich tatsächlich zu einem Kindergarten verkommen, dem es an Ernsthaftigkeit fehle. Hart ins Gericht ging Frenkel mit dem Bundesrat, der einem Hühnerstall gleiche, und deren Mitglieder mehr an sich selber als ans Land denken. Aber auch das Parlament bekam sein Fett ab. Statt harte Kämpfe in der Sache zu führen werde fast jede Frage anhand parteitaktischer Erwägungen beantwortet. Als Beispiel führte Frenkel in diesem Zusammenhang den Umgang mit der so genannten „Abzocker-Initiative“ des Unternehmers Thomas Minder an. Es sei grotesk, dass der ausgezeichnete Kompromissvorschlag von der Parlamentsmehrheit alleine deshalb gebodigt worden sei, weil er von alt Bundesrat Christoph Blocher ausgehandelt worden ist.

Politische Unterhaltung statt Analyse

Als Journalist mit langjähriger Berufserfahrung widmete sich Herr Frenkel natürlich auch der Frage, ob die Medien ihrer Aufgabe mit der gebotenen Ernsthaftigkeit nachkommen. Auch hier lautete das Urteil: „Ungenügend!“. Mit Bedauern konstatierte Frenkel, dass Journalisten immer mehr der Unterhaltung frönen, anstatt komplexe Sachverhalte zu analysieren. Von dieser Kritik nahm er explizit die „Weltwoche“ aus, die er als notwendig bezeichnete. Ohne sie würden gewisse Fragen überhaupt nicht mehr gestellt.

„Helfen Sie der FDP!“

Dem Referenten gelang es, mit seinen Ausführungen eine rege Diskussion zu entfachen, und mehrere der rund 140 anwesenden Personen meldeten sich mit ihren Fragen. Für Widerspruch von Nationalrat Christoph Mörgeli sorgte Frenkel mit seiner Kritik an Bundesrat Ueli Maurer, dem er im Zusammenhang mit der Ausarbeitung des Sicherheitspolitischen Berichts vorwarf, die Politik des Gesamtbundesrats zu hintertreiben. Mörgeli stellte klar, dass sich Maurer auf Willensäusserungen des Parlaments abstützt. Denn dieses sei im Gegensatz zum Bundesrat für aussenpolitische Abenteuer weniger offen.

Für Heiterkeit sorgte Frenkel mit seinem nicht ganz ernst gemeinten Aufruf an die SVP-Delegierten, zur Stärkung des freiheitlichen Lagers der FDP beizutreten.

Ehrung von a KR Rolf Jenny
Anlässlich der Delegiertenversammlung wurde der zurückgetretene Kantonsrat Rolf Jenny geehrt. Vier Jahre war der Herrliberger Gemeindepräsident Mitglied des Kantonsrats, fast ebenso lange Mitglied der Kommission für Staat und Gemeinden. Die Präsidentin, Theres Weber, würdigte sein Wirken in der Kommission als Vertreter der Zahlergemeinden beim neuen Finanzausgleich. Diese Vorlage wird für die Gemeinden des Bezirks zu einer erneuten Mehrbelastung führen. Zuviele wollen Abgeltungen für verschiedene Bedürfnisse, vor allem die Städte Zürich und Winterthur. Die begonnene Arbeit von Rolf Jenny wird jetzt durch seinen Nachfolger Rolf Zimmermann, Zumikon, weitergeführt. Der Finanzvorstand der Goldküstengemeinde kennt das Geschäft à fond und setzt sich auch entsprechend ein, damit die Vorlage schlussendlich vernünftig und bezahlbar in den Kantonsrat kommen kann.
Theres Weber dankte Rolf Jenny und überreichte ihm als Dank einen gefüllten Korb und einen Gutschein für ein paar gemütliche Stunden, „wenn der Unternehmer, Politiker und Genussmensch wieder mehr Zeit hat“. svp